Lob und Kritik der Grünen zu den Budgets

• Das Grüne Forum Romanshorn unterstützt die Budgets der Primar- und Oberstufengemeinde.
• Im Budget der Politischen Gemeinde hingegen fordert die Partei Reduktionen bei den geplanten Strassensanierungen und den Verzicht auf die Güterzusammenlegung im Riederzelg.

An ihrer letzten Sitzung haben die Grünen alle Budgets unter die Lupe genommen. Die Primarschule weist zwar ein auf den ersten Blick sehr hohes Defizit aus. Da jedoch buchhalterisch die Umlagerung der Kino/Jugendtreff-Liegenschaft eingerechnet wurde, ist nicht mit einer höheren Zinsbelastung zu rechnen, womit das effektive Defizit im Rahmen anderer Jahre liegt. Verschiedene Massnahmen im Bereich des Schulalltags sind sehr erfreulich: Tendenz zu kleineren Klassenbeständen, Ausbau von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zur noch gezielteren Förderung einzelner SchülerInnen und Eröffnung einer neuen Sonderklasse für die Unterstufe. Auch im baulichen Bereich wird sinnvoll investiert: einerseits soll in einer ersten Etappe das Rebsamen-Schulhaus saniert und andererseits auf dem Meyer-Gimmel-Areal ein Allwetter-Pausenplatz erstellt werden. Mit Blick auf die Zukunft weisen die Grünen darauf hin, dass die Verantwortlichen unbedingt frühzeitig darüber nachdenken müssen, wie die Schuldzinsen abgebaut und zusätzlich nötige Gelder beschafft werden können.
Das Budget der Oberstufe gestaltet sich sehr klar und ausgeglichen. Die Oberstufengemeinde kommt in den Genuss von 2 Steuerprozenten, die von der Munizipale zur Finanzierung des Neubaus abgetreten werden. Auffällig sind die hohen Kosten, die im Bereich Informatik investiert werden. Zu hoffen sei, so meinen die Grünen, dass darob andere Bereiche der Bildung nicht zu leiden hätten.

Das Budget der politischen Gemeinde zeigt insgesamt eine erfreuliche Entwicklung. Insbesondere sind die Investitionen endlich vernünftiger budgetiert worden (ca. 4,5 Mio Fr. gegenüber teilweise bis 7 Mio Fr. in den Vorjahren!), sodass auch der Selbstfinanzierungsgrad für 2001 mit über 70% in einem Bereich liegt, wo die Neuverschuldung noch tragbar ist. Dazu trägt insbesondere bei, dass der Werkhof nicht mehr im Budget figuriert - was die Grünen notabene schon lange gefordert hatten! Vorerst müssten die nötigen Planungsarbeiten vorgenommen werden, um eine Abstimmungsvorlage überhaupt vorlegen zu können.
Was bei den Investitionen absolut gegen die guten Prinzipien verstösst, ist der mit knapp 2,4 Mio sehr hohe Anteil für die Gemeindestrassen (Vergleich Rechnung 1999: ca. Fr. 300'000). Die Grünen fordern daher einen Verzicht auf nicht prioritäre Vorhaben, d.h. wo es sich nicht um Erschliessungen oder Sanierungen im Zusammenhang mit Werkleitungen handelt. So liesse sich das Budget um Fr. 553'000.- (Neuhofstrasse, Hafenstrasse plus Strassen im Zentrum) reduzieren!
Die Grünen fordern im weiteren den Verzicht auf die geplante Güterzusammenlegung im Riederzelg. Der Gemeindebeitrag an die Gesamtkosten beträgt zwar "nur" Fr. 100'000; der Kanton hat jedoch bereits einen Beitrag von knapp Fr. 200'000 zugesagt und allenfalls werden auch noch Bundesbeiträge fällig. Das Grüne Forum fordert einen völligen Verzicht auf dieses Vorhaben, um so mehr als das Volk bereits 1997 eine Güterzusammenlegung grossen Stils deutlich abgelehnt hat. Es ist nicht akzeptabel, dass jetzt versucht wird, das Projekt via "Salamitaktik" zu realisieren.

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