Momentan sind in den Gemeinden Arbon, Amriswil, Romanshorn Diskussionen über die Einführung von Gemeindeparlamenten im Gang. Ich möchte einige Pros und Contras beleuchten. Persönlich stehe ich der Idee skeptisch gegenüber und möchte dies mit der Aussage "ausser Spesen nichts gewesen" zusammenfassen.

Pro: · Gemeindeversammlungen werden tendenziell immer weniger besucht, vor allem dann, wenn keine kritischen Geschäfte anstehen (z.B. Rechnungsgemeinde). · Einbezug zusätzlicher Personen in den politischen Entscheidungsprozess. · Parlament führt zu breiterer Information über die politischen Geschäfte. · Gemeindeparlament ermöglicht dem interessierten Bürger einen guten Einstieg in die Politik. · Leute, die sich bereits in den Parteien engagieren, erhalten einen zusätzlichen Anreiz für die Öffentlichkeit tätig sein. · Kosten/Mehraufwand ist verkraftbar. · Entlastung des Bürgers von Bagatellentscheiden und Routinegeschäften (z.B. Rechnungsablage, Einbürgerungen).

Contra: · Es findet eine Verlagerung von Kompetenzen vom Volk zum Parlament statt, d.h. das Volk verliert Rechte an direkter Mitsprache. Dies ist grundsätzlich problematisch. · Gemeindeversammlung mobilisiert bei wichtigen Fragen breite Bevölkerungskreise und verschiedene Interessengruppen (mehr als in einem Gemeindeparlament) · Budgetdiskussion wird differenzierter, da in der Gemeindeversammlung im Prinzip jeder einzelne Budgetposten durch das "Volk" genehmigt werden muss. Dies hat einen kostendämpfenden Einfluss. · Die Suche von Personen für mehr oder weniger ehrenamtliche und andauernde Arbeit wird in allen Bereichen unserer Gesellschaft immer schwieriger (Politik, Soziales, Militär, Vereine). · Gemeindeparlamente haben aufgrund hoher Personalfluktuation tendenziell geringes politisches Gewicht. · Alle Probleme sind in den bestehenden Strukturen lösbar. · Reformen des bisherigen Systems sind durchaus denkbar z.B. Abschaffung Rechnungsgemeinde. · Auch wenn der Mehraufwand tragbar ist, bleibt es trotzdem ein Mehraufwand. Zusätzliche jährliche Kosten von Fr. 50'000 - 100'000 sind durchaus realistisch. · Bürokratie wird grösser.

Die Diskussion über das Gemeindeparlament wird in Romanshorn diesen Herbst aktueller (Einsetzung einer Spezialkommission); eine Volksabstimmung im nächsten Jahr ist wahrscheinlich. Auch wenn ich persönlich mit "Nein" stimmen werde, wird das Ergebnis bei mir so oder so keine grossen Emotionen auslösen, da ich diese Frage für die Zukunft von Romanshorn als eher unwichtig einstufe.