Anträge zur Integration von Ausländern

Sehr geehrte Frau Wydler, sehr geehrte Herren Gemeinderäte

Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zu den Massnahmen der „Task Force Gewalt“ haben wir, das GRÜNE FORUM ROMANSHORN, unter anderem darauf hingewiesen, wie delikat der Umgang mit diesem Thema sei, weil darin  die „Ausländerproblematik“ verwoben sei. Dies erfordere eine sorgfältige, und vor allem eine nicht nur auf repressive Massnahmen ausgelegte Sichtweise.

Nicht erst aufgrund dieses Anlasses, sondern schon seit längerem hat sich das GRÜNE FORUM mit der Frage der Integration von Ausländern befasst. Eine Task-Force schreitet ein, wenn es brennt. Nun aber, da das Feuer quasi gelöscht ist, sind grundlegende Schritte in Richtung aktiver Integration vonnöten. Eine neue Sichtweise, die sich zum Beispiel auch mit dem Begriff „Ausländer“ überhaupt auseinandersetzt, ist anzustreben. In vielen Lebensbereichen des Alltags erfahren wir die Ausländer schon lange als ebenbürtige Partner. Wir sind uns bewusst, welche Rolle sie spielen im Vereinsleben, in der Baubranche oder im Gesundheitswesen. Wo aber eindeutig Nachholbedarf besteht, ist der politische Bereich.  Keine Steuerpflicht ohne Stimm- und Wahlrecht! Das ist ein demokratischer Grundsatz, ohne den künftige Integrationspolitik unglaubwürdig ist! Wir fordern aber heute kein kommunales Stimm- und Wahlrecht für die Ausländer, da die kantonale Gesetzgebung dies nicht vorsieht.

Was wir mit diesem Begehren jedoch vorschlagen, sind drei absolut pragmatische Massnahmen, allerdings auf zwei verschiedenen Ebenen. Ein Grundsatz aus dem „Leitbild zu Integrationspolitik“ von Basel-Stadt, 1999, der auch den finanziellen Aspekt berücksichtigt, sei hier als Referenz erwähnt: „Die Umlagerung der Mittel von der heute relativ starken Symptomebene (Arbeitslosenunterstützung, Fürsorge, Strafvollzug) in Investitionsbereiche (Bildung, Arbeit, Quartierentwicklung, Information und Partizipation) soll mittel- und langfristig zu Einsparungen führen.“

Aus der Beilage (Pressetext) erfahren Sie noch mehr über die Hintergründe unseres Vorstosses. Die Anträge 1 und 2 betreffen die verwaltungstechnische, der Antrag 3 die grundsätzliche Ebene. Sie lauten wie folgt:

1.  Einbürgerungen

          Die Gemeindebehörde entscheidet anstelle der Gemeindeversammlung letztinstanzlich über die Gesuche um Einbürgerung.

          Begründung:  Das zur Zeit seitens der Gemeindebehörde angewandte  Verfahren, wo die Einbürgerungsgesuche überprüft werden, verhindert willkürliche Entscheide. Die ausführliche und sorgfältige Beurteilung der Gesuche ist aussagekräftig und verdient das volle Vertrauen des Souveräns.

2.  Einbürgerungstaxen

          Die Einbürgerungstaxen werden reduziert auf das Niveau einer Bearbeitungsgebühr.

Begründung: Die Geldbeträge, welche von den Einbürgerungswilligen abverlangt werden, sind relativ hoch und erwachsen einer Abschreckungsphilosophie. Rein verwaltungstechnisch sind sie im Vergleich mit anderen Dienstleistungen der Gemeinde nicht nachvollziehbar.

3.  Integrationsverantwortlicher

          Die Gemeinde stellt eine/n Informationsverantwortliche/n ein, der sich prioritär in den Bereichen Bildung, Arbeit, Information und Partizipation (=Investitionsbereich) betätigt. Sie/Er soll bereits existierende Bestrebungen, die der Integration von Ausländern dienen, koordinieren und begleiten, aber auch notwendige neue Projekte initiieren.

          Begründung: Die anspruchsvolle Zielsetzung verlangt für deren Umsetzung eine kompetente und politisch unabhängige Persönlichkeit. Sie soll auch Vertrauensperson sein können; daher ist eine gewisse Distanz zu den „offiziellen Instanzen“ zu gewährleisten. Wenn sich Romanshorn tatsächlich in Richtung Stadt entwickelt, ist eine professionelle Arbeit im Bereich Integration von Ausländern erst recht vonnöten.

Für die ernsthafte Prüfung unserer Anliegen sind wir im voraus herzlich dankbar. Wir hoffen, dass Sie unsere Argumentation nachvollziehen und unterstützen können.

Mit freundlichen Grüssen

Präsidium GFR                         Sekretariat

Urs Oberholzer-Roth                  Serman Akbati

 Beilage: Pressetext „Integration von Ausländern fördern!“