| Liegt das Geld tatsächlich auf der Strasse?
In einer Demokratie darf man verschiedener Meinung sein. Die Demokratie lebt von der
Vielfalt der Meinungen und von der fairen Auseinandersetzung. Es geht deshalb nicht an,
dass Leute mit einer anderen Meinung öffentlich blossgestellt oder lächerlich gemacht
werden. Schon gar nicht, wenn sich eine solche Person verschiedentlich für die
Öffentlichkeit engagiert hat und sich für das Gemeinwohl einsetzt. So geschehen mit
Hanspeter Heeb, der von Peter Fischer - immerhin Vize-Gemeindeammann - in einem
Seeblick-Leserbrief als unkompetent bezichtigt wird, weil er sich erlaubt hat, die
Finanzierung der beiden Strassenbauvorhaben T 14 und Südumfahrung von Kreuzlingen
kritisch zu hinterfragen.
Das Grüne Forum verurteilt deutlich den arroganten und diffamierenden Ton dieses
Leserbriefes. Hanspeter Heeb hat sich die Mühe genommen, seriös zu recherchieren, wie
der nachgelieferte zweite Beitrag im Seeblick vom vergangenen Freitag zeigt. Dass er mit
seinen Argumenten die Strassenbau-Befürworter auf dem falschen Fuss erwischt, kann ihm
nicht angelastet werden.
In der Tat ist die Finanzierung der Strassen nicht gesichert. Wir haben vom gleichen
Gemeinderat schon verschiedentlich gehört, dass das Geld durchaus nicht auf der Strasse
liege, und jetzt soll es plötzlich das kleinste aller Probleme sein…
Für unsere Kritik an den 650 Millionen (ohne weitere Unterhalts- und Folgekosten
notabene!) gibt es verschiedene Gründe:
1. Laut dem Bundesamt für Strassen können im Moment für Projekte wie der T14 keine
Beiträge zugesichert werden. Die grossen Agglomerationen in der Schweiz werden künftig
den grössten Teil dieser Mittel verschlingen.
2. Der Kanton hat schon jetzt zuwenig Geld in der Strassenkasse und möchte deshalb die
Motorfahrzeugsteuern erhöhen. Diese Erhöhung muss aber zuerst noch vom Volk genehmigt
werden, was erfahrungsgemäss schwierig sein wird.
3. Die Aussage von Regierungsrat Hans Peter Ruprecht, dass "aus heutiger Sicht
gesehen die Gemeinden nicht zur Mitfinanzierung herangezogen werden", lässt
berechtigte Zweifel aufkommen, ob nicht doch am Schluss die Gemeinden zur Kasse gebeten
werden. Die Politiker können heute leicht derartige mündliche Versprechungen machen,
für die sie ja dann in 20 Jahren nicht mehr gerade stehen müssen.
Das Grüne Forum hofft auf einen fairen Abstimmungskampf!
Romanshorn, 14. August 2005
Grünes Forum Romanshorn, Urs Oberholzer-Roth, Präsident
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