Vernehmlassung zur Gesamtrevision Kantonaler Richtplan 2008  

Seit vielen Jahren hat sich das Grüne Forum Romanshorn mit der Verkehrsplanung des Kantons Thurgau, insbesondere mit dem Projekt T13 und T14 befasst. Viele direkt betroffene Menschen in und um Romanshorn haben sich vor allem wegen der Bedrohung des Romanshorner Waldes, des Romanshorner Kulturlandes und von Romanshornern Naturschutzgebieten mobilisieren lassen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir auch jetzt wieder Stellung beziehen zur Gesamtrevision 2008 im Kantonalen Richtplan in Bezug auf den Strassenverkehr.

Weil sich die Argumentation aus ökologischer Sicht nicht verändert hat und sich in vielen Teilen wiederholt, ist diese Stellungnahme relativ kurz gefasst. Umso deutlicher möchten wir aber unsere Argumente gegen den Ausbau des Strassennetzes verstanden wissen! Wir stellen uns ganz klar gegen Strassenbau durch die wertvollen Landschaften am See, mit denen an andern Orten für den Tourismus geworben wird!

Alter Wein in neuen Schläuchen oder die eklatante Missachtung eines Volksentscheides

Wie ein Blick in den Richtplanentwurf zeigt, stellt das in Aussicht genommene Trassee der BTS nichts anderes als eine Neuauflage der T14 dar, welche in der Abstimmung vom 25. September 2005 durch das Thurgauer Stimmvolk abgelehnt worden ist. Mit dem Argument, dass der durch die Verkehrsbelastung verursachte Leidensdruck nach wie vor vorhanden sei und die ThurgauerInnen sogenannt bloss wegen den unabsehbaren (finanziellen) Folgen einer T14 Nein gesagt hätten, bringt der Regierungsrat die gleich alte Idee wieder zur Schublade hervor.

Zum einen bedeutet dies eine ziemliche Unverfrorenheit gegenüber dem Stimmvolk wenn nicht sogar eine eklatante Nichtrespektierung des demokratischen Willens und ist für die Glaubwürdigkeit der politischen Elite des Kantons Thurgau äusserst bedenklich.

Zum andern vermag auch die Begründung für die fast identische Neuauflage nicht so ganz zu überzeugen. Wenn der Leidensdruck der Verkehrsbelastung wie behauptet tatsächlich so gross ist, weshalb gab es am 25. September 2005 trotzdem ein Nein? Anzumerken ist, dass sich darunter auch sehr hohe Neinanteile in direkt durch die T14 tangierten Gemeinden befanden.

Das gemeinsame Vorgehen der Parlamentsmehrheit mit dem Regierungsrat ist auch deshalb bedenklich, weil von grüner Seite Vorschläge für Alternativvorschläge gemacht worden sind, diese aber, ohne überhaupt vertieft auf sie einzugehen, einfach vom Tisch gewischt worden sind.

Mittlere Verkehrsbelastung bei hausgemachtem Ziel-/Quellverkehr

Die beiliegende DTV-Karte des Bundesamtes für Landestopografie zeigt ganz klar auf, dass die Verkehrsbelastung entlang der geplanten BTS im Vergleich zu anderen Orten in der Schweiz ungleich tiefer ist (z. B. Seedamm Rapperswil 24'919, St. Gallen Zürcherstrasse 22'980). Damit soll die Belastung der an der Thurtalstrasse gelegenen Ortschaften nicht verharmlost werden und es sollen Lösungen gesucht werden, die diese Belastung verringern.

Auf der anderen Seite erachten wir es aber nicht als korrekt, wenn vorwiegend hausgemachter Verkehr mit einer völlig neu angelegten Schnellstrasse "belohnt" werden soll. Viel eher ist es aus ökologischer Sicht richtig, wenn die Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr intensiviert, punktuelle Ortsumfahrungen geschaffen werden und der Durchgangsverkehr durch die Dörfer erschwert wird.

Angebot schafft Nachfrage oder die Schaffung einer Transitachse durch den Kanton Thurgau

Es ist leider ein Ammenmärchen, das sich partout nicht aus der Welt schaffen lässt, nämlich dass sich Strassenverkehr mit neuen Strassen bekämpfen lässt. Im Gegenteil erzeugen neue Strassen neuen Strassenverkehr. Es ist eine Tatsache, dass sich der Strassenverkehr immer den Weg des geringsten Widerstandes sucht. Geben wir ihm also die Möglichkeit auf zwei superschönen, superschnellen Hochleistungsstrassen (BTS und OLS) durch den Thurgau zu brausen, so wird dies - mehr als uns lieb sein kann - tun. Beispiele dafür gibt es zuhauf, auch in nächster Umgebung. Wer kennt nicht die Situation der mittlerweile chronisch überbelasteten Stadtautobahn in St. Gallen und die Hoffnungen, die in eine dauerhafte Entlastung der Stadt durch die Autobahn gesetzt worden sind?

Wer Strassen sät, wird also Verkehr ernten. Schlimm an der ganzen Angelegenheit ist, dass mit den beiden Strassen im Kanton Thurgau unnötig eine Transitschleuse für den internationalen Schwerverkehr von Nord nach Süd und von West nach Ost eröffnet würde. Wir glauben kaum, dass dies im Sinn der ThurgauerInnen sein kann.

Unnötiger und immenser Verlust von Kultur- und Naturland

Eine der Stärken des Kantons Thurgau ist seine noch weitgehend intakte Natur- und Kulturlandschaft. Weshalb zieht es ZürcherInnen, Deutsche und St. GallerInnen in unseren Kanton? Sicher nicht wegen diesen beiden geplanten Strassen, sondern gerade wegen den vorgenannten Werten. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Standortvorteil mit zwei riesigen Strassen, die nach Richtplan erklärtermassen auch zur Ansiedlung von Industrie und damit zu weiterer Ueberbauung führen sollen, unnötig aufgegeben werden soll. Ein Zu- und Wegpendeln dieser BewohnerInnen ist ohne weiteres auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich.

Sogenanntes Gesamtmobilitätskonzept als reiner Etikettenschwindel?

Angesichts der schon heute wieder forcierten und in den Vordergrund gestellten beiden Strassen BTS und OLS drängt sich leider genannter Verdacht auf. Sollen mit dem Schlagwort eines Gesamtmobilitätskonzeptes nicht einfach die Strassengegner ruhig gestellt werden?

Hinweis dafür kann sein, dass nach Meinung von Fachleuten (Verkehrsplanern) im Richtplan die notwendigen Teile eines solchen Konzeptes fehlen. In einem ersten Schritt müsste hiernach die Feststellung des aktuellen und die Prognose des zu erwartenden Mobilitätsbedarfes auf die einzelnen Verkehrsträger mit Abschätzung von zu erwartenden Kapazitätsengpässen auf den einzelnen Verkehrsträgern erfolgen.

In einem zweiten Schritt wären dann die Kosten und Nutzen des Ausbaues der verschiedenen Verkehrsträger zu ermitteln, wobei zu Kosten und Nutzen einzelwirtschaftliche Kosten genauso zu bewerten sind wie umwelt- und sozialökonomische Einflüsse.

In einem letzten Schritt wäre dann das Angebot zur Beseitigung von zu erwartenden Kapazitätsengpässen so zu gestalten, dass der höchstmögliche Nutzen erzielt würde. All diese Überlegungen vermissen wir im Richtplan, der damit sehr unwissenschaftlich daher kommt. Vor einer BTS-/OLS-Abstimmung wäre ein Gesamtmobilitätskonzept, das diesen Namen verdient, wenigstens noch zu erarbeiten.

Aus den genannten Gründen fordern wir Sie auf, die BTS und OLS zum Wohle des Kantons Thurgau, zum Wohle aller heutigen und zukünftigen EinwohnerInnen dieses wunderschönen Kantons aus dem Richtplan zu streichen!